AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Eastside – Computer GmbH

Allgemeines
Allen, auch künftigen Lieferungen und Leistungen liegen diese Geschäftsbedingungen zu Grunde. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur angenommen, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtswidrig, soweit sie nicht schriftlich von der Firma Eastside – Computer GmbH, nachstehend als Eastside bezeichnet – bestätigt worden sind.

Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zu Stande, wenn die Firma Eastside eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernschriftlich bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Die Firma Eastside behält sich vor, einen Vertragsabschluss mittels Rechnung zu bestätigen. Dies gilt insbesondere für Bestellungen am Telefon, via Internet, durch Telefax oder andere Datenübertragungssysteme. Verbesserungen oder Änderungen der Leistung sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen der Firma Eastside zumutbar sind. Handbücher und Softwareunterlagen sind bei den vertriebenen Produkten zum Teil in englischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag gilt als erfüllt, wenn englischsprachige Unterlagen als Dokumentation beigefügt werden. Dies gilt auch, wenn in Werbeanzeigen Katalogen und sonstigen Publikationen kein ausdrücklicher Hinweis auf englischsprachige Unterlagen angebracht ist. Wird bei Leasing- oder Finanzierungsangeboten der Antrag des Kunden durch unseren Finanzierungspartner abgelehnt, so sind wir berechtigt, von unserem Angebot Abstand zu nehmen. Bei Dienstleistungen oder Entwicklungsaufträgen sind schriftliche sowie mündliche Termin-/Preisangaben als unverbindliche Richttermine/Richtpreise und nicht als verbindliche Zusage anzusehen, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können.

Preise
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung sowie der am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer, ab Lager Berlin oder bei Direktversand ab Deutsche Grenze bzw. FOB deutscher Einfuhrhafen. Für alle Lieferungen gilt Versand per Vorkasse, oder Barnachname soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Fa. Eastside genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrbedingungen, der Devisenbewirtschaftung etc., berechtigen die Firma Eastside zu einer entsprechenden Preisanpassung. Bei Abrufbestellungen dient der vereinbarte Preis bei Vertragsabschluss als Grundlage. Preisveränderungen während der Laufzeit des Abrufvertrages berechtigen die Firma Eastside zur Preisanpassung.

Liefer- und Leistungszeit
Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch die Firma Eastside. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Entsprechende Dispositionen sind von der Firma Eastside gegebenenfalls nachzuweisen. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung/Teilleistung als selbständige Leistung. Lieferverzug tritt nicht im Falle höherer Gewalt, sowie auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ein. Verlängert sich die Liefer- und Leistungszeit durch Gründe, die durch die Firma Eastside zu vertreten sind, kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die vorgenannten Umstände kann sich die Firma Eastside berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich schriftlich benachrichtigt. Bei Lieferverzug, den die Firma Eastside zu vertreten hat, haben Kaufleute unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt. Bei Bestellungen über unseren OnlineShop, kommt aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts zwischen dem Kunden und der Annahme seitens Eastside, zunächst ein schwebendes Vertragsverhältnis zu Stande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angabe von Gründen zurücksenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung an Eastside sendet. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten von Eastside, es sei denn der Bestellwert der gelieferten Waren ist weniger als EURO 40,-€.

Gewährleistung
Die Gewährleistung beträgt für alle von uns gelieferten Produkte, soweit nicht im Einzelfall anders ausgewiesen, 24 Monate. Für gebrauchte Ware 12 Monate. Die Frist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen der Firma Eastside nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgetauscht bzw. mit anderen nicht von der Firma EastsideВ gelieferten Teilen zusammengefügt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen so enthällt jede Gewährleistung. Der Käufer muss der Firma Eastside etwaige Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb eines Monats nach Kenntnisnahme der Mängel schriftlich mitteilen. Nach Ablauf der Frist ist die Firma Eastside frei von der Gewährleistungspflicht. Der Käufer ist im Falle einer Mängelräge verpflichtet, defekte Geräte bzw. Teile auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung laut Reklamationsschein mit Angaben der Modell- und Seriennummer, sowie einer Kopie der Rechnung und ggf. Warenbegleitscheins, mit der die Ware geliefert wurde, an die Werkstatt der Firma Eastside zu senden. Tausch oder Gutschrift einer Ware kann nur durchgeführt werden, wenn diese original verpackt, vollständig und innerhalb der Garantiefrist eingereicht wird. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Verschleißteile, wie Druckknöpfe, Farbbänder, Lüfter, Typenräder etc. sowie die unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung von Geräten bzw. Fremdeingriffe und das Öffnen von Geräten haben zur Folge, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen werden. Die Gewährleistung kann abgelehnt werden, wenn der Ware das von uns angebrachte Identitätskennzeichen (Eastside -Barcode-Etikett) nicht vorhanden oder das herstellerseitige Siegel verletzt worden ist. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Sollten im Rahmen der Reparaturbemühungen durch die Firma Eastside die auf den zu reparierenden Geräten befindlichen Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die gelieferten Waren und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.

Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorkasse, Bar, per Nachname-Bar, Nachname-Verrechnungsscheck oder bei Selbstabholung sofort zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto der Firma Eastside gutgeschrieben worden ist. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks. Wenn der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt, seine Zahlung einstellt oder eine Bank seinen Scheck nicht einlöst, ist die Firma Eastside zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen der Firma Eastside gegenpber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig. Hält die Firma Eastside weiter am Vertrag fest, ist sie berechtigt, Vorauszahlung, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Firma Eastside steht das Recht zu, den im Vertrag befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind. Die Firma Eastside behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehende Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Be- oder Verarbeitung der von der Firma Eastside gelieferten und noch in deren Eigentum stehenden Waren erfolgt im Auftrag der Firma Eastside, ohne dass daraus Verbindlichkeiten für die Firma Eastside erwachsen können. Bei Einbau in fremde Ware durch den Käufer wird die Firma Eastside Miteigentümer an den neu entstandenen Produkten, im Verhältnis des Wertes, der durch sie gelieferten Waren zu den mitverwendeten fremden Waren. Wird die von der Firma Eastside gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt für die Firma Eastside. Der Käufer ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung/unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (inkl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Verkäufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Firma Eastside ab. Die Firma Eastside ermächtigt den Käufer widerruflich die an sie abgetretenen Forderungen für deren Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Firma Eastside hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer hat Zugriffe Dritter abzuwehren. Bei Zahlungsverzug – insbesondere nach Nichteinlösen von Schecks – ist die Firma Eastside berechtigt ohne Vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransportes trägt in voller Höhe der Käufer. Der Käufer verpflichtet sich, wenn ein Scheck nicht eingelöst wird, auf Anforderung der Firma Eastside die erhaltene Ware im verbleibenden Umfang auf eigene Kosten und Gefahr an die Firma Eastside zurückzusenden. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Firma Eastside liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag. Übersteigt der Wert der einbehaltenen Sicherheiten 25%, so wird die Firma Eastside auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben. Der Käufer trägt die Beweislast dafür, dass die einbehaltenen Sicherheiten 25% übersteigen.

Versendung und Gefahrenübergang
Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person/Firma übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Firma Eastside verlassen hat. Die Firma Eastside versichert jedoch die Ware auf Kosten des Käufers, wenn dieser die Versicherung der Ware schriftlich begehrt. Bei Sendungen an die Firma Eastside trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei der Firma Eastside, sowie die gesamten Transportkosten.

Software
Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedingungen. Der Käufer erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch Öffnung des versiegelten Datenträgers ausdrücklich an. Der Käufer, der die Bedingungen nicht anerkennen will, hat die ungeöffneten Datenträger mit allen dazugehörigen Teilen unverzüglich an die Adresse zurückzuschicken oder zu bringen, von der das Produkt erworben wurde, oder die Software unverzüglich zu löschen, falls diese durch unmittelbare Installation auf der Festplatte des Computers geliefert wurden.

Datenschutz
Die Firma Eastside ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, daß persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und verarbeitet werden.

Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist in jedem Falle Berlin.
Berlin November 2006